Liebe Gemeindevertreterinnen und –vertreter,

 

gestern Abend habe ich noch einige meiner Gedanken und auch unbeantwortete Fragen zusammengeschrieben, habe es sacken lassen und eben noch etwas ergänzt.

Keinesfalls will ich Sie mit all den Argumenten langweilen und bedrängen, die Sie aus unseren offenen Briefen, Artikeln und Mails schon kennen, aber einige neue Infos gibt es unsererseits noch:

 

Gedanken zur Abstimmung:

 

Bürgerwille:

Bei der Übergabe der Unterschriften im September hatten die Politiker versprochen, den Willen der Bürger ernst zu nehmen. Über 750 Diemelseer hatten bis dahin unterschrieben.

Diesen Monat wurden wir durch Unterschriftswillige gebeten, die Listen wieder auszulegen und tatsächlich tragen sich weitere Mitbürger ein.

 

Aktueller Windenergieregionalplanentwurf: (siehe PDF aus der WLZ als Anhang):

Dieser zeigt eine große Menge von WEA- bebauten Flächen (rot schraffiert mit Rand), nirgendwo schon so dicht gedrängt, wie in unserer Gemeinde und in ihrer Nähe. Viele Flächen kommen als geplant (rot schraffiert ohne Rand) hinzu, so Rhenegger Nordfeld, östlich von Adorf bis an die Apfelbaumallee am Heimberg heran, südlich von Bünighausen am Natolager. … aber die Auswirkungen der evtl. Wetterradarumsetzung und die bisher geheim gehaltene Fläche Feldittlar - und wer weiß was noch kommen kann-, sind hierin nicht dargestellt. Wollen wir- wollen Sie - DAS ALLES WIRKLICH? Wo ist die Notbremse?

 

Artikel der Rhene- Diemel- Wind GbR von gestern, 31.01.2013:

Seit einem Jahr hatte die VEW Zeit, uns und Ihnen ihre Zahlen darzulegen und wenn möglich zu belegen.- Seit dem ist nichts passiert.

Herr Dr. Kubat, auch als Chef der VEW, hat auf den offenen Brief der BI nicht geantwortet.

Die durch die Rhene- Diemel- Wind GbR angekündigte Bürger- Info-Versammlung hat nicht stattgefunden.

Nun gestern eine Äußerung in der Zeitung, (vielleicht ja auch in Ihrer Fraktion), nur von der GbR, nicht von der VEW, dass man mit 100.000 € rechne, die durch Gewerbesteuer und Pacht in die Gemeindekasse fließen sollen. – Damit rechnen heißt nicht, dass es wahr wird!- Unabhängig davon: Ab wann wird damit gerechnet?

 

42.000,00 € pro Jahr an Gewerbesteuereinnahmen wurden durch die VEW versprochen (WLZ, 6.2.2012). Das mag ja stimmen, aber weiß und sagt die VEW und die GbR auch, dass nur ein Teil der eingenommenen Gewerbesteuer im Gemeindesäckel bleibt? Den Rest muss die Gemeinde abführen!- Die Prozente, die abzuführen sind, sind von Gemeinde zu Gemeinde stark unterschiedlich , – aber fragen Sie nach, sofern Sie Ihre Entscheidung überhaupt von den genannten 100.000 € abhängig machen, ob die 42.000 € Gewerbesteuer der Teil ist, der an die Gemeinde gezahlt wird, oder der Teil ist, der in der Gemeinde verbleiben kann!

Die Pacht je Anlage und Jahr wurde durch die VEW mit 34.000 € (WLZ, 6.2.2012) angegeben. Das bedeutet 340.000 € insgesamt pro Jahr. Sofern diese auf alle Flächen im Windpark (= 235 ha, laut RP-Plan) gleichmäßig verteilt werden, sind das 1.446 €/ha. Laut GbR hat die Gemeinde einen Flächenanteil von 18 ha, dann nähme sie 26.042 € /Jahr ein.

Mehr Zahlen wurden in der Öffentlichkeit bisher nicht genannt. Ich bin nun irgendwo zwischen 34.442 € und 68.042 €, je nachdem ob die Gewerbesteuer nun noch z.B. zu 80 % abzuführen ist, oder es sich bei den 42.000 € um den in der Gemeinde verbleibenden Teil handelt. Aber die 100.000 € habe ich noch nicht zusammen, - mehr weiß ich nicht. Wenn es Ihnen ähnlich geht, dann fragen Sie nach, sofern Sie Ihre Entscheidung von der genannten Summe abhängig machen!

 

… aber wenn ich dann den Artikel der WLZ vom 14.03.2012 nochmals lese, wo ein CDU- Politiker, Herr Peter Stefan, in Adorf klarstellte, dass bei WEAs wegen der Abschreibungen „stets eine Weile in Land“ gehe, bevor Gewerbesteuer fließe, dann frage ich mich, ob von der VEW anders als bei anderen Wirtschaftsbetrieben wirklich ab dem 1. Jahr 4.200 € Gewerbesteuer je WEA gezahlt werden kann. - Und was bleibt von der Berechnung übrig, wenn die Förderung sich ändert??

Warum führen die restlichen 70 Windräder nur so wenig Gewerbe-steuer ab, dass nur ca. 25.000 € pro Jahr bei der Gemeinde verbleiben, sie müssen schließlich auch 70 % ihrer Gewerbesteuer hier bei uns in Diemelsee zahlen- sofern sie nicht über Abschreibung gegen Null kommen?

Wo liegt der Vorteil, dass zuerst die Diemelseer Bürger sich hier beteiligen „dürfen“- Jeder, der in Windkraft investieren will, kann das überall schon machen, der Vorteil sich hier zu beteiligen, wird nicht näher beschrieben.

Ich gehe davon aus, dass die Möglichkeit der Quersubvention des Wasser- und Abwassergebührenhaushaltes vorher durch die GbR rechtlich geprüft wurde …

Wichtig scheint mir auch der Gedanke dass wir jetzt Baurecht schaffen, in der Hoffnung auf 
große Gewinne und Gewerbesteuer-einnahmen, die sich nach wirksam werden der 
"Strompreisbremse" von Altmaier nicht mehr erzielen lassen.   Dann haben wir wieder
 gebaut und wieder nicht die erhofften Einnahmen.

Aber wie auch immer, viel oder wenig Gewerbesteuer, es reicht nun.   Die Überlastung 
von Mensch und Natur soll vermieden werden. 

 

 

Unsere Internetseite des Bürgerforums : www.diemelsee.jimdo.com

falls Sie noch etwas nachlesen möchten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

bis heute Abend

verbleibt

 

Adriane Plewka, Heimberg 18a, 34519 Diemelsee- Adorf, 01.02.2013